Rechtsprechung
| LSG Bayern, 15.01.2004 - L 11 AL 327/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ; Folgen des Verschweigens von der Existenz des Vermögens eines Arbeitslosen; Voraussetzung des Vertrauens eines Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsakts ; Anforderungen an die Bedürftigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 24.07.2002 - S 7 AL 335/99
- LSG Bayern, 15.01.2004 - L 11 AL 327/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Bayern, 24.07.2003 - L 10 AL 354/01
Berücksichtigung von Aktienvermögen bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe; …
Auszug aus LSG Bayern, 15.01.2004 - L 11 AL 327/02
Diese Anforderungen erfüllten die Wertpapiere des Klägers (für Belegschaftsaktien BayLSG, Urteil vom 24.07.2003 - L 10 AL 354/01 -).Es fehlt also an einer zielgerichteten Anlage zur Deckung einer Versorgungslücke im Alter (Urteil BayLSG vom 24.07.2003 - L 10 AL 354/01 -).
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R
Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe
Auszug aus LSG Bayern, 15.01.2004 - L 11 AL 327/02
Letztere Verwendungsmöglichkeit ist vorliegend nicht relevant, weil sich der vom Kläger gegebenenfalls beabsichtigte Erwerb einer Eigentumswohnung zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Alhi (BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 8) noch nicht konkretisiert hatte. - BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - alsbaldiger …
Auszug aus LSG Bayern, 15.01.2004 - L 11 AL 327/02
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R) ist zur Eingrenzung des Begriffs "nachweislich zum alsbaldigen Erwerb ... bestimmt" zu fordern, dass sich die Erwerbsabsichten auf ein konkretes Objekt begrenzt haben und sowohl der Kaufpreis als auch die weiteren Einzelheiten des Kaufvertrags derart feststehen müssen, dass entweder ein notariell beglaubigter Vorvertrag über den Erwerb eines Hausgrundstücks geschlossen, ein Notartermin zum Abschluss eines endgültigen Kaufvertrags vereinbart oder ein vergleichbarer Stand der Verhandlungen gegeben ist. - BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung - Vermögen - angemessene …
Auszug aus LSG Bayern, 15.01.2004 - L 11 AL 327/02
Diese subjektive Zweckbestimmung steht aber nicht im Einklang mit den objektiven Begleitumständen bei der Anlage des Vermögens, da diese nicht anhand der objektiven Kriterien - z.B. der Vertragsgestaltung bei der Vermögensanlage, dem Alter des Versicherten, seinen Familienverhältnissen - nachvollziehbar sind (BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 6).